SG_VERWALTUNGSGERICHT K 2015/3, K 2017/3 vom 18. November 2020 , Entscheid Verwaltungsgericht, 18.11.2020 - Sg Verwaltungsgericht (2020)
Personalrecht, Missbräuchliche Kündigung, Persönlichkeitsverletzung; Art. 8, Art. 21 Abs. 1, Art. 25 Abs. 3 und Art. 30 PersG, Art. 336 ff. OR. Stützt sich die Kündigung wie vorliegend auf den Schlussbericht einer Administrativuntersuchung, ist dem Arbeitnehmer auch hierzu vorgängig einer Kündigung das rechtliche Gehör zu gewähren. Der Rektor wäre somit gehalten gewesen, die Stellungnahme des Arbeitnehmers zum Schlussbericht der Administrativuntersuchung abzuwarten und zu berücksichtigen. Indem diese vorliegend nicht abgewartet wurde, wurde der Gehörsanspruch des Klägers in einer Weise verletzt, die letztlich ausreichend schwer genug wiegt, um die streitbezogene Kündigung als missbräuchlich zu qualifizieren. Für eine Entschädigung im Umfang von max. 6 Monatslöhnen spricht vorliegend die lange Anstellungsdauer des Klägers von 25 Jahren. Auch traf die Kündigung den Kläger hart, da er mit knapp 60 Jahren kurz vor seiner ordentlichen Pensionierung stand. Beim Anstellungsverhältnis eines Mittelschullehrers handelt es sich üblicherweise um ein überdurchschnittlich enges Arbeitsverhältnis. Diese besondere Nähe spricht ebenfalls für eine hohe Entschädigung. Weiter trägt die monetäre Motivation vor dem Hintergrund des jahrelangen Arbeitsverhältnisses weiter zur Missbräuchlichkeit bei. Eine Entschädigung von sechs Monatslöhnen erscheint deshalb angemessen. Damit verbleibt kein Raum für weitergehenden Schadenersatz aus missbräuchlicher Kündigung. Mangels Schwere der Persönlichkeitsverletzung besteht für die Zusprechung einer Genugtuung kein Anlass. Gleich verhält es sich mit der beantragten Schadenersatzforderung, nachdem Schadenersatzansprüche aus einem anderen Rechtstitel i.S. von Art. 336a Abs. 2 OR nicht auszumachen sind und der Kläger einen Teil der im vorliegend Verfahren unter dem Titel Schadenersatz geltend gemachten Anwaltskosten im Rahmen des Beschwerdeverfahrens B 2016/165 zugesprochen erhalten hat (Verwaltungsgericht, K 2015/3, K 2017/3). Die gegen dieses Urt